Kommunalpolitik geht alle an!
Machen Sie mit!

SPD Donaustauf-Sulzbach

Aktuelles
Termine
Presse

 

"Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen"

04. Nov. 2018

Zur Koalition aus CSU und den Freien Wählern hat die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, am Sonntag, 4. November, Stellung genommen.


"Schaffung von Pflegestützpunkten in Bayern? Weg mit der 10H-Regelung zur Förderung der Windkraft? Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen des Freistaates? Endgültiger Stopp des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Kostenfreie Bildung von der Kita ab? ... Wo sind all die Vorhaben hin?", fragt Kohnen. "Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut. Der Blick geht nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: ,Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.' Es ist eine ,Weiter so!'-Koalition, als hätte es die Wahl am 14. Oktober nicht gegeben. Bayern befindet sich im politischen Moratorium."
 
Texte: Bayern-SPD
 

... mehr

 

Kohnen: „Söder und Seehofer schaden Bayern“

02. Okt. 2018

Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen am 1. Oktober Stellung genommen.

„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“
 

... mehr

 

Natascha Kohnen fordert den "Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr"

27. Sep. 2018

Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat am 25. September zu den Ankündigungen der Staatsregierung zum öffentlichen Nahverkehr Stellung genommen.

 

... mehr

 

Natascha Kohnen: "Lehrpersonal entfristen, Lehrerausbildung reformieren"

11. Sep. 2018

„Wir fordern: Keine Klasse über 25 Schülerinnen und Schüler. Zudem brauchen wir mehr Lehrkräfte, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Die sogenannte mobile Reserve ist im Grunde bereits zum Schulanfang ausgeschöpft", so Natascha Kohnen am 11. September zum Start des neuen Schuljahres. Für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler hat der Unterricht begonnen.  

... mehr

 

„Unsere bayerische Polizei muss für die Menschen da sein"

04. Sep. 2018

Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat sich am 4. September zu den jüngsten sicherheitspolitischen Ideen des Ministerpräsidenten geäußert.
 

... mehr

 

"Wir brauchen mehr Personal auf der Straße und nicht für PR an der Grenze"

28. Aug. 2018

Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat zur ersten Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei Stellung genommen.


"Die Staatsregierung führt die Leute an der Nase herum. Was hier als Erfolg verkauft wird, ist Normalbetrieb der Polizistinnen und Polizisten. Daran hat die PR-Show von Söder & Seehofer nichts geändert. Die Fahndungserfolge sind genauso so groß wie in den letzten Jahren auch. Wer den Polizistinnen und Polizisten wirklich helfen will, muss neue Beschäftigte einstellen, damit diese nicht weiterhin zwei Millionen Überstunden vor sich her schieben müssen. Mehr Sicherheit schaffen wir mit mehr Stellen bei der Polizei. Wir brauchen mehr Personal auf der Straße und nicht für PR an der Grenze."

Text und Foto: Bayern-SPD

 

... mehr

 

Parteitag in Weiden: Bayern-SPD verabschiedet Programm für die Landtagswahlen 2018

17. Jun. 2018

Mit den Themen bezahlbares Wohnen, Familie, Arbeit und Integration will die Bayern-SPD im Wahlkampf punkten. Einstimmig wurde das Wahlprogramm "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" von den 300 Delegierten des Landesparteitags in Weiden beschlossen. 

... mehr

 

Natasche Kohnen zur DSGVO: "Ehrenamtliche vor Abmahnungen schützen"

25. Mai. 2018

Die neuen Datenschutzregeln für die Europäische Union durch das DSGVO schaffen mehr Rechtssicherheit, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Sie können weltweit Standard werden und einen Meilenstein in Sachen Datenschutz setzen. 

... mehr

 

Natascha Kohnen zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt

07. Dez. 2017

Landeschefin, designierte Spitzenkandidatin und jetzt stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD: Natascha Kohnen wurde mit 80,1 Prozent der Stimmen auf dem Bundesparteitag in Berlin zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.  

... mehr

 

Natascha Kohnen zur Lage nach den gescheiterten Sondierungen zur Jamaika-Koalition

24. Nov. 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns in Deutschland über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass es nach einer Wahl mindestens eine naheliegende Möglichkeit für eine Regierungskoalition gibt: Zwei oder mehr Parteien, die sich auf eine Anzahl von wichtigen Projekten einigen können und das auch vier Jahre durchhalten. Um diese demokratische Stabilität werden wir von vielen in der Welt beneidet. Sie ist ein hohes Gut. 

... mehr