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"Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen"

04. Nov. 2018

Zur Koalition aus CSU und den Freien Wählern hat die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, am Sonntag, 4. November, Stellung genommen.


"Schaffung von Pflegestützpunkten in Bayern? Weg mit der 10H-Regelung zur Förderung der Windkraft? Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen des Freistaates? Endgültiger Stopp des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Kostenfreie Bildung von der Kita ab? ... Wo sind all die Vorhaben hin?", fragt Kohnen. "Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut. Der Blick geht nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: ,Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.' Es ist eine ,Weiter so!'-Koalition, als hätte es die Wahl am 14. Oktober nicht gegeben. Bayern befindet sich im politischen Moratorium."
 
Texte: Bayern-SPD
 

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Parteitag in Weiden: Bayern-SPD verabschiedet Programm für die Landtagswahlen 2018

17. Jun. 2018

Mit den Themen bezahlbares Wohnen, Familie, Arbeit und Integration will die Bayern-SPD im Wahlkampf punkten. Einstimmig wurde das Wahlprogramm "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" von den 300 Delegierten des Landesparteitags in Weiden beschlossen. 

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"Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat"

21. Apr. 2018

Der Landesvorstand der Bayern-SPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, 21. April, in Nürnberg geschlossen ab.

Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Kohnen fügte hinzu, ein starker Staat achte die Freiheitsrechte statt sie auszuhöhlen: „Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Wir werden das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße zusammen mit unseren Bündnispartnern verhindern.“

Als Gastredner im Landesvorstand erklärte Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seinem Vortrag zum PAG: „Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr. Die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse für die Polizei in das Gefahrenvorfeld bedeutet einen gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht. Die bayerische Polizei hat damit im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“

Der Landesvorstand bekräftigte in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums, der den Beitritt zu einem Bündnis gegen das PAG vorsieht. Als neuer Partner des Bündnisses „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ ruft die Bayern-SPD zum Widerstand gegen das Gesetz auf. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration geplant.

Text: Bayern-SPD

 

 

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3.390 neue SPD-Mitglieder in Bayern

07. Feb. 2018

Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, zeigt sich vom jüngsten Mitgliederzuwachs der Bayern-SPD im Jahr 2018 erfreut. 

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​SPD-Vize Olaf Scholz kommt als Hauptredner zum Politischen Aschermittwoch

13. Dez. 2017

SPD-Vize Olaf Scholz kommt als Hauptredner zum Politischen Aschermittwoch 2018 der Bayern-SPD nach Vilshofen. Hamburgs Erster Bürgermeister spricht in neun Wochen am 14. Februar 2018 im vollen Festzelt in Niederbayern.
 

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Natascha Kohnen zur Lage nach den gescheiterten Sondierungen zur Jamaika-Koalition

24. Nov. 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns in Deutschland über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass es nach einer Wahl mindestens eine naheliegende Möglichkeit für eine Regierungskoalition gibt: Zwei oder mehr Parteien, die sich auf eine Anzahl von wichtigen Projekten einigen können und das auch vier Jahre durchhalten. Um diese demokratische Stabilität werden wir von vielen in der Welt beneidet. Sie ist ein hohes Gut. 

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Natascha Kohnen kandidiert als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende

15. Nov. 2017

Die Landesvorsitzende der Bayern-SPD und designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018, Natascha Kohnen, kandidiert als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. 

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Natascha Kohnen soll als Spitzenkandidatin der Bayern-SPD in die Landtagswahl 2018 gehen

12. Nov. 2017

Der Landesvorstand der Bayern.SPD schlägt die Landesvorsitzende Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 vor. Einstimmig beschloss der Landesvorstand auf seiner Sitzung am Sonntag in Nürnberg einen entsprechenden Antrag. Der Landesparteitag am 10. März 2018 in München stimmt endgültig über die Spitzenkandidatur ab.  

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Der Landkreis Regen bleibt Rot: Sieg in der Landratsstichwahl – Rita Röhrl folgt auf Michael Adam

08. Okt. 2017

54,1 Prozent für Rita Röhrl! Die Teisnacher Bürgermeisterin setzte sich am Sonntag, 8. Oktober, in der Stichwahl um das Amt an der Spitze des Regener Landratsamtes durch. Die Landesvorsitzende der Bayern-SPD Natascha Kohnen gratuliert. 

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Für die Bayern-SPD steht fest: Nichts spricht für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund

01. Okt. 2017
Einstimmig lehnte der Landesvorstand auf einer zweitägigen Klausur am 29. und 30. September in Miesbach eine erneute Große Koalition ab. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: "Nach diesem Wahlergebnis ist für uns als bayerische SPD klar: Keine erneute Große Koalition, nicht mal theoretisch. Die Große Koalition wurde eindeutig abgewählt. Eine Demokratie braucht beides: eine Regierung und eine starke Opposition. Wir nehmen die Oppositionsrolle an." 

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