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Europa ist die Antwort

28. Jan. 2019

Mehr Mut bis zum 26. Mai: Die Spitzenkandidatin der Bayern-SPD für die Europawahl Maria Noichl hat auf dem Landesparteitag in Bad Windsheim für ein starkes und geeintes Europa geworben. Vier Monate vor der Wahl des Europaparlaments sagte Noichl, der Auftrag der SPD sei es, den Wählerinnen und Wählern in Bayern zu sagen, wer das Kreuz bei der SPD mache, der mache das Kreuz bei denen, die Globalisierung in die Schranken weisen wollten. Der mache das Kreuz bei denen, die nicht noch Öl ins Feuer gießen.
 

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Parteitag stimmt für Einsetzung einer organisationspolitischen Kommission

28. Jan. 2019

Die Bayern-SPD packt an: Der Parteitag in Bad Windsheim beschloss am Sonntag, den 26. Januar, ein Zukunfts- und ein Arbeitsprogramm. Generalsekretär Uli Grötsch brachte den Antrag für die Einsetzung einer organisationspolitischen Kommission ein. 

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Natascha Kohnen bleibt SPD-Chefin in Bayern - 79,3 Prozent Zustimmung in Bad Windsheim

26. Jan. 2019

Natascha Kohnen bleibt Vorsitzende der SPD in Bayern. Sie wurde auf dem Landesparteitag in Bad Windsheim mit 79,3 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Kohnen erhielt 230 von 290 abgegebenen gültigen Stimmen. Es gab 44 Nein-Stimmen sowie 16 Enthaltungen.
 

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Landkreis-SPD schickt gesalzene Resolution nach München und Berlin

12. Dez. 2018

  

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"Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen"

04. Nov. 2018

Zur Koalition aus CSU und den Freien Wählern hat die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, am Sonntag, 4. November, Stellung genommen.


"Schaffung von Pflegestützpunkten in Bayern? Weg mit der 10H-Regelung zur Förderung der Windkraft? Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen des Freistaates? Endgültiger Stopp des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Kostenfreie Bildung von der Kita ab? ... Wo sind all die Vorhaben hin?", fragt Kohnen. "Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut. Der Blick geht nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: ,Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.' Es ist eine ,Weiter so!'-Koalition, als hätte es die Wahl am 14. Oktober nicht gegeben. Bayern befindet sich im politischen Moratorium."
 
Texte: Bayern-SPD
 

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Parteitag in Weiden: Bayern-SPD verabschiedet Programm für die Landtagswahlen 2018

17. Jun. 2018

Mit den Themen bezahlbares Wohnen, Familie, Arbeit und Integration will die Bayern-SPD im Wahlkampf punkten. Einstimmig wurde das Wahlprogramm "Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" von den 300 Delegierten des Landesparteitags in Weiden beschlossen. 

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"Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat"

21. Apr. 2018

Der Landesvorstand der Bayern-SPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, 21. April, in Nürnberg geschlossen ab.

Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Kohnen fügte hinzu, ein starker Staat achte die Freiheitsrechte statt sie auszuhöhlen: „Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Wir werden das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße zusammen mit unseren Bündnispartnern verhindern.“

Als Gastredner im Landesvorstand erklärte Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seinem Vortrag zum PAG: „Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr. Die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse für die Polizei in das Gefahrenvorfeld bedeutet einen gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht. Die bayerische Polizei hat damit im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“

Der Landesvorstand bekräftigte in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums, der den Beitritt zu einem Bündnis gegen das PAG vorsieht. Als neuer Partner des Bündnisses „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ ruft die Bayern-SPD zum Widerstand gegen das Gesetz auf. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration geplant.

Text: Bayern-SPD

 

 

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3.390 neue SPD-Mitglieder in Bayern

07. Feb. 2018

Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, zeigt sich vom jüngsten Mitgliederzuwachs der Bayern-SPD im Jahr 2018 erfreut. 

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​SPD-Vize Olaf Scholz kommt als Hauptredner zum Politischen Aschermittwoch

13. Dez. 2017

SPD-Vize Olaf Scholz kommt als Hauptredner zum Politischen Aschermittwoch 2018 der Bayern-SPD nach Vilshofen. Hamburgs Erster Bürgermeister spricht in neun Wochen am 14. Februar 2018 im vollen Festzelt in Niederbayern.
 

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Natascha Kohnen zur Lage nach den gescheiterten Sondierungen zur Jamaika-Koalition

24. Nov. 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben uns in Deutschland über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass es nach einer Wahl mindestens eine naheliegende Möglichkeit für eine Regierungskoalition gibt: Zwei oder mehr Parteien, die sich auf eine Anzahl von wichtigen Projekten einigen können und das auch vier Jahre durchhalten. Um diese demokratische Stabilität werden wir von vielen in der Welt beneidet. Sie ist ein hohes Gut. 

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