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SPD-Fraktion fordert dritte Bürgermeisterin zum Rücktritt auf

07. Jun. 2019

Die SPD-Fraktion im Donaustaufer Marktrat hat am Donnerstag, 6. Juni, in der Sitzung des Gremiums die dritte Bürgermeisterin aufgefordert, von ihrem Amt zurückzutreten. Vorangegangen waren in der Sondersitzung vom 16. Mai „ungeheuerliche Unterstellungen“, so Fraktionssprecherin Ursula Hildebrand in einer Pressemitteilung.

Dritte Bürgermeisterin Brigitte West (Unabhängige Liste/Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der Sondersitzung Mitte Mai im Zusammenhang mit der geplanten Ausweisung eines Baugebietes im Donaustaufer Ortsteil Sulzbach von „Seilschaft“ gesprochen, in die Bürgermeister, Verwaltung, Planer und Erschließungsträger verwickelt seien. Hildebrand hatte bereits in dieser Sitzung erklärt, dass sie die Aussage für „strafrechtlich relevant“ halte. In einem Leserbrief in einer Tageszeitung bekräftigte West dann ihre Behauptung und zitierte den Duden, um sich zu rechtfertigen: Seilschaft sei eine „Gruppe von Personen, die (im politischen Bereich) zusammenarbeiten und sich gegenseitig begünstigen“.

Hildebrand hatte West nun in der Sitzung vom 6. Juni unter dem Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ die Chance gegeben, sich zu äußern. Die Frage, ob sie etwas zum Thema „Seilschaft“ zu sagen habe, beantwortete West lediglich mit einem „Nein“. Hildebrand forderte darauf hin West auf, von ihrem Amt zurückzutreten. „Die dritte Bürgermeisterin hat mit ihrer Behauptung, Bürgermeister, Verwaltung, Erschließungsträger und Planer würden sich gegenseitig begünstigen, eindeutig eine Grenze überschritten“, sagt Hildebrand. „Sie hat damit das Ansehen des Bürgermeisters, des Marktgemeinderates und der gesamten Gemeinde beschädigt. Es ist nur konsequent, wenn sie nun zurücktritt, um weiteren Schaden abzuwenden.“

Besonders bedauerlich findet Hildebrand, dass der Marktgemeinderat für teures Geld ein Mediationsverfahren durchlaufen hat, sich aber am Umgang innerhalb des Gremiums nur für kurze Zeit etwas geändert hat. „Nun ist es schlimmer wie vor der Mediation“, bedauert die SPD-Fraktionssprecherin.

West hat nun Zeit bis zur nächsten Sitzung, ihren Rücktritt zu erklären. Diese findet am Donnerstag, 4. Juli, statt.
 
Text: Ursula Hildebrand

 


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