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Kleiner Parteitag in Augsburg: "Keinen Meter Boden den Rechtsextremen"

25. Okt. 2015
Die Bayern-SPD begreift die Integration der Flüchtlinge als eine historische Chance. Die 100 Delegierten des Kleinen Parteitags in Augsburg verabschiedeten einstimmig einen entsprechenden Leitantrag. Darin stellt der Landesverband klar: Am Grundrecht auf Asyl wird nicht gerüttelt. Klare Kante zeigte der Parteitag auch gegen die rechte Hetze von AfD, Pegida und Co. Wörtlich heißt es in dem Leitantrag: "Wir werden überall, wo Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Deutschland angegriffen oder sogar Leib und Leben bedroht werden, solidarisch zu den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen stehen."



Der Landesvorsitzende, Florian Pronold, sagte zum Auftakt des Parteitags: "Wer auf Hilfe angewiesen ist, der wird sie bei uns bekommen. Dafür steht die SPD!" Pronold machte auch deutlich: Für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sind große Anstrengungen erforderlich. Notwendig sei ein Umdenken der CSU-geführten Staatsregierung, vor allem beim sozialen Wohnungsbau, Pronold sagte: "Es ist eine Schande, dass Hamburg mehr Sozialwohnungen baut als Bayern. Wir brauchen bezahlbaren Wohnungen für alle. Denn wir dürfen in der gegenwärtigen Situation nicht die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Wir akzeptieren nicht, dass Arme gegen Ärmere ausgespielt werden, nicht die alleinerziehende Mutter gegen die Asylbewerber. Wir kümmern uns um alle, die Hilfe brauchen."

Gegen die rechten Hetzer von AfD, Pegida und Co. stellte sich SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi, die zu Gast war in Augsburg: "Das sind keine besorgten Bürger, das sind biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer. Diesen Leute müssen wir uns entgegenstellen und sie mit aller Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgen."

Ebenfalls Gast auf dem Parteitag, der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: "Integration gelingt der Sozialdemokratie, weil uns ein Wertekompass und eine Haltung eint. Wir behandeln flüchtende Menschen immer so, wie wir in vergleichbarer Situation auch behandelt werden möchten. Das können nur Sozialdemokraten! (...) Nun muss gelten: alle Kraft den Kommunen. Diese Integrationsleistung können nur die Kommunen leisten, sonst niemand!"

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher appellierte an die CSU, in Sachen Asylpolitik rhetorisch abzurüsten: "Wir fordern von der CSU eine verantwortungsvolle Sprache, die keine Ressentiments schürt. Wer wie Herr Söder Zäune um Bayern ins Spiel bringt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Als SPD sagen wir Ja! zu Warteräumen und Registrierungszentren. Wir sagen Nein! zu Masseninternierungslagern an der bayerischen Grenze."

Eingebracht wurde der Leitantrag am Nachmittag von der Generalsekretärin, Natascha Kohnen. Auch sie ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung: "Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben eine Gesellschaft der Freien und der Gleichen an. Deshalb sagen wir Nein! zu jeder Diskriminierung und stehen auf gegen die rechte Hetze."

Nach Ende des Parteitags dankte die Bayern-SPD den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus den sieben bayerischen Regierungsbezirken mit einem großen Empfang für deren unermüdlichen Einsatz in den letzten Monaten.

Text & Foto: Bayern-SPD

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