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"Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen"

04. Nov. 2018

Zur Koalition aus CSU und den Freien Wählern hat die Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, am Sonntag, 4. November, Stellung genommen.


"Schaffung von Pflegestützpunkten in Bayern? Weg mit der 10H-Regelung zur Förderung der Windkraft? Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen des Freistaates? Endgültiger Stopp des Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen? Kostenfreie Bildung von der Kita ab? ... Wo sind all die Vorhaben hin?", fragt Kohnen. "Diese ,schwarz-schwarze' Koalition hat keine Visionen, keine Ambitionen, keinen Mut. Der Blick geht nicht in die Zukunft, sondern die Botschaft von Söder und Aiwanger lautet: ,Es soll Alles beim Alten bleiben, hoffentlich.' Es ist eine ,Weiter so!'-Koalition, als hätte es die Wahl am 14. Oktober nicht gegeben. Bayern befindet sich im politischen Moratorium."
 
Texte: Bayern-SPD


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