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SPD Donaustauf-Sulzbach

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Landkreis-SPD setzt auf bewährtes Team – 100 Prozent für Vorsitzenden Rainer Hummel

25. Jun. 2018

Damit hatte er wohl selbst nicht gerechnet – Rainer Hummel, seit 2006 Vorsitzender der SPD im Landkreis-Regensburg, wurde am Samstag, 23. Juni, mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes in Steinsberg sprachen die Delegierten dem bisherigen Vorstandsteam mit durchwegs guten Ergebnissen erneut das Vertrauen aus. 

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Infofahrt nach München – Kreisvorstand besuchte BMW-Welt und Flughafen

11. Jun. 2018

Der Vorstand der SPD im Landkreis Regensburg war am Samstag, 9. Juni, gemeinsam mit interessierten Mitgliedern in München. Dort wurde die BMW-Welt besucht, zudem gab es eine exklusive Führung am Flughafen. 

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Natasche Kohnen zur DSGVO: "Ehrenamtliche vor Abmahnungen schützen"

25. Mai. 2018

Die neuen Datenschutzregeln für die Europäische Union durch das DSGVO schaffen mehr Rechtssicherheit, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Sie können weltweit Standard werden und einen Meilenstein in Sachen Datenschutz setzen. 

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Zehn Jahre im Amt – Donaustaufer SPD dankt Bürgermeister Jürgen Sommer

10. Mai. 2018

Am 1. Mai 2008 trat Jürgen Sommer sein Amt als erster Bürgermeister des Marktes Donaustauf an. Dies nahm die SPD-Fraktion im Marktrat zum Anlass, ihm nach der jüngsten Sitzung für seinen langjährigen Einsatz zu danken. 

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„Söder bleibt Antworten für Energiewende in Bayern schuldig“

25. Apr. 2018

Tschernobyl ist noch da: Die radioaktiven Folgen der Katastrophe im Atomkraftwerk in der Ukraine sind noch spürbar, in bayerischen Böden und Lebensmitteln. Am Donnerstag, 26. April, ist es 32 Jahre her, dass Block 4 des Reaktors in der Ukraine explodierte. 

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Andrea Nahles neue SPD-Vorsitzende – 66,35 Prozent Zustimmung

22. Apr. 2018

Die Vorsitzende der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gratuliert der frischgewählten SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles.
 

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"Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat"

21. Apr. 2018

Der Landesvorstand der Bayern-SPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, 21. April, in Nürnberg geschlossen ab.

Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Kohnen fügte hinzu, ein starker Staat achte die Freiheitsrechte statt sie auszuhöhlen: „Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Wir werden das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße zusammen mit unseren Bündnispartnern verhindern.“

Als Gastredner im Landesvorstand erklärte Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seinem Vortrag zum PAG: „Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr. Die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse für die Polizei in das Gefahrenvorfeld bedeutet einen gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht. Die bayerische Polizei hat damit im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“

Der Landesvorstand bekräftigte in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums, der den Beitritt zu einem Bündnis gegen das PAG vorsieht. Als neuer Partner des Bündnisses „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ ruft die Bayern-SPD zum Widerstand gegen das Gesetz auf. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration geplant.

Text: Bayern-SPD

 

 

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SPD-Landtagskandidat Matthias Jobst stellte sich in Donaustauf vor

02. Apr. 2018

Die Verteilung zehnjähriger Kindern nach der vierten Klasse auf Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien ist nach Ansicht des SPD-Landtagskandidaten Matthias Jobst ungerecht und ein grober Fehler.
 

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SPD in Stadt und Landkreis Regensburg diskutiert über Neuanfang

13. Feb. 2018

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im Herbst steckte den Regensburger Genossinnen und Genossen immer noch in den Knochen. Dass für viele ein „Weiter so“ nicht denkbar, sondern der Wunsch nach Erneuerung ihrer Partei groß ist, wurde bei einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Regensburg am Donnerstag, 8. Februar, deutlich. 

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Ismail Ertug: „Kostenloser ÖPNV könnte Verkehr revolutionieren“

13. Feb. 2018

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt mögliche Tests mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, Busse und Bahnen in ausgewählten Städten testweise unentgeltlich bereitzustellen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. 

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