Kommunalpolitik geht alle an!
Machen Sie mit!

SPD Donaustauf-Sulzbach

Aktuelles
Termine
Presse

 

„Söder bleibt Antworten für Energiewende in Bayern schuldig“

25. Apr. 2018

Tschernobyl ist noch da: Die radioaktiven Folgen der Katastrophe im Atomkraftwerk in der Ukraine sind noch spürbar, in bayerischen Böden und Lebensmitteln. Am Donnerstag, 26. April, ist es 32 Jahre her, dass Block 4 des Reaktors in der Ukraine explodierte. 

... mehr

 

Infoveranstaltung rund ums Internet

23. Apr. 2018

 

... mehr

 

Andrea Nahles neue SPD-Vorsitzende – 66,35 Prozent Zustimmung

22. Apr. 2018

Die Vorsitzende der Bayern-SPD und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gratuliert der frischgewählten SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles.
 

... mehr

 

"Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat"

21. Apr. 2018

Der Landesvorstand der Bayern-SPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, 21. April, in Nürnberg geschlossen ab.

Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Kohnen fügte hinzu, ein starker Staat achte die Freiheitsrechte statt sie auszuhöhlen: „Es gibt überhaupt keinen Nachweis, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich sind und unsere Polizei ansonsten hilflos wäre. Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland. Wir werden das Gesetz im Landtag, online und auf der Straße zusammen mit unseren Bündnispartnern verhindern.“

Als Gastredner im Landesvorstand erklärte Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seinem Vortrag zum PAG: „Derzeit darf die Polizei erst bei einem konkreten Risiko eingreifen, künftig schon bei drohender Gefahr. Die Vorverlagerung zahlreicher Eingriffsbefugnisse für die Polizei in das Gefahrenvorfeld bedeutet einen gewaltsamen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht. Die bayerische Polizei hat damit im täglichen Einsatz künftig mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt zur Terrorbekämpfung. Eine solche Ballung eingriffsintensiver Befugnisse bei einer Behörde habe ich bislang nicht für möglich gehalten.“

Der Landesvorstand bekräftigte in Nürnberg einen entsprechenden Beschluss des Präsidiums, der den Beitritt zu einem Bündnis gegen das PAG vorsieht. Als neuer Partner des Bündnisses „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ ruft die Bayern-SPD zum Widerstand gegen das Gesetz auf. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration geplant.

Text: Bayern-SPD

 

 

... mehr

 

SPD-Landtagskandidat Matthias Jobst stellte sich in Donaustauf vor

02. Apr. 2018

Die Verteilung zehnjähriger Kindern nach der vierten Klasse auf Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien ist nach Ansicht des SPD-Landtagskandidaten Matthias Jobst ungerecht und ein grober Fehler.
 

... mehr